Irgendwie denke ich, in dem Land, wo ich lebe, passieren komische Dinge.

 

Die Bundesregierung erklärt den Bürgern wir schaffen Erleichterungen für die Bürger. Es gibt Menschen die glauben das, so auch die Presse und loben die Kanzlerin für diese Entscheidung.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, man merkt es nur, wenn es einen betrifft.

z.B.: dieses Gesetz.

 
Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse im Land Brandenburg vom 28.Juni 2006 ist u. a. das Vergnügungssteuergesetz für das Land Brandenburg vom 27.Juni 1991 außer Kraft getreten.
Demzufolge wurde den Gemeinden künftig freigestellt auf der Grundlage des § 3 Abs.1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in Verbindung mit einer satzungsrechtlichen Regelung Vergnügungssteuern zu erheben.      
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen hat daraufhin in Ihrer Sitzung am 5.Juni 2007 eine neue Vergnügungssteuersatzung beschlossen.

Statt Zahlungen einmal im Quartal jetzt monatlich. - Erleichterung?

   
Das zum Thema Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg. Wenn das so mit allen Gesetzen gemacht werden soll, na dann gute Nacht.

 

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